Wir stärken Kommunen als Fundament der Demokratie durch mehr Mitbestimmung, weniger Bürokratie und eine verlässliche finanzielle Ausstattung, die echte Handlungsspielräume schafft. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine moderne, sozial gerechte Kommune. Wohnen ist für uns ein Grundrecht: Wir setzen auf bezahlbaren Wohnraum, stärken die öffentliche Wohnungswirtschaft und begrenzen steigende Kosten – damit alle Menschen sicher und gut leben können.
9. Kommunalpolitik und Wohnen
Starke Kommunen, gutes Wohnen – für ein solidarisches Sachsen-Anhalt
Soziale Gerechtigkeit in jeder Region
Worum es geht:
Wir wollen starke, handlungsfähige Kommunen als Fundament einer lebendigen Demokratie. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie wirken – vor Ort. Dafür braucht es eine echte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, mehr Mitbestimmung in politischen Prozessen und eine aktive Bürgerbeteiligung. Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, in dem Menschen mitgestalten können und Kommunen die nötigen Mittel und Rechte haben, um ihre Aufgaben selbstbestimmt zu erfüllen.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Kommunale Selbstverwaltung stärken und Aufgaben vollständig ausfinanzieren
- Verbindliche Mitbestimmung der Kommunen im Gesetzgebungsprozess sichern
- Frühzeitige Beteiligung, Transparenz und feste Verhandlungsformate einführen
- Bürgerbeteiligung ausbauen (Bürgerräte, Bürgerhaushalte, lokale Beteiligungsformate)
- Kommunale Gremien und lokale Ebenen finanziell und strukturell stärken
Unsere Vision: Starke Kommunen für ein solidarisches Miteinander
Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier, vor Ort, begegnen sich Menschen im Alltag, gestalten ihr Zusammenleben und schaffen die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind der Pol der Hoffnung und stehen für eine Politik auf Augenhöhe – zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Unser Ziel ist eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Ortschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise in ihrer Verantwortung stärkt, ihre Herausforderungen ernst nimmt und sie bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützt.
Wir wollen:
- dass übertragene Aufgaben ausfinanziert werden – wer bestellt, der zahlt die ganze Rechnung,
- für mehr finanzielle „Beinfreiheit“ bei den Kommunen sorgen,
- Kommunen in ihren Entscheidungen unterstützen und transparente Verfahren schaffen,
- Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen stärken,
- mehr Vertrauen statt Bürokratie wagen,
- Bewährtes bewahren und Aufgaben von morgen schon jetzt angehen.
Unser Ziel ist eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine lebendige Demokratie, in der Menschen unmittelbar Einfluss nehmen können und damit ein friedliches und solidarisches Miteinander vor Ort fördern.
Mehr Beteiligung der Kommunen im Gesetzgebungsprozess
Eine gute Demokratie beginnt vor Ort. Kommunen sind der direkte Ort, an dem Staat und Bürger:innen zusammenkommen. Damit Politik gut funktioniert, müssen Kommunen mitreden dürfen – nicht nur zuhören. Es braucht echte Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess, vor allem, wenn auf Landesebene Aufgaben formuliert werden, die kommunal umgesetzt werden sollen.
Verbindliche Grundsätze für alle:
- Verantwortung behalten: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten wirken – in der Kommune.
- Klar und offen: Alle wichtigen Informationen sollen leicht zugänglich sein.
- Mitmachen statt Nur-Dran-Teilnehmen: Die Mitwirkung der Kommunen muss etwas ändern. Ihre Rückmeldungen müssen zwingend berücksichtigt werden.
Unsere Forderungen:
- Gesetzliche Mitbestimmung der Kommunen: Gemeinden oder deren Spitzenverbände bekommen feste Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess. Sie können nicht nur fristgerecht Stellung nehmen, sondern auch wirklich mitbestimmen.
- Frühzeitige Einbindung: Kommunen werden schon bei der Vorbereitung von Entwürfen gehört. Sie bekommen genügend Zeit für Stellungnahmen und erhalten auf einem gemeinsamen „Beteiligungsportal“ alle Informationen.
- Verbindliche Verhandlungen: Bevor Gesetze verabschiedet werden, gibt es gemeinsame Verhandlungstermine. Kommunen werden in ihren Anlie-gen ernst genommen und können Änderungswünsche direkt einbringen.
- Ressourcen sichern: Kommunen brauchen gutes Personal, moderne Technik, Zugang zu Daten und Schulungen. Das Land unterstützt sie und lässt sie bei dieser Aufgabe nicht allein.
- Transparenz und Rechenschaft: Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte sollen öffentlich sichtbar sein – für Kommunen, Unternehmen und Einwohner:innen gleichermaßen.
Echte Beteiligung auf der Kommunalebene ist kein Zusatz, sondern eine Notwendigkeit für robuste, gerechte und zukunftsfähige Politik. Denn sie stärkt von unten nach oben das Gemeinwesen, reduziert Konflikte und erhöht die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Lebendige Demokratie durch echte Bürgerbeteiligung
Eine starke Demokratie beginnt dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten, Gemeinden und Vierteln. Um Politik wirksam, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir echte Beteiligung vor Ort – Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung.
Dafür wollen wir:
- Beteiligung auf Augenhöhe – Regionale Foren, Bürgerräte auf allen Ebenen, Werkstattgespräche in betroffenen Gemeinden, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte, und partizipative Projekte erhalten Unterstützung und finanzielle Förderung. Kommunen, die neue und innovative Formen der Beteiligung erproben, sollen dabei ausdrücklich als Modellkommunen unterstützt werden.
- Lernen und Anpassen – Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden gebildet, die messbare Ziele überprüfen (Zufriedenheit, Schnelligkeit, Kosten) und Hinweise für korrigierende Maßnahmen an die Kommunen und das Land geben.
- Stärkung und Teilhabe aller kommunalen Ebenen – Vom Ortschaftsrat über den Gemeinderat und Stadtrat bis hin zum Kreistag: Ortschaftsräte sollen innerhalb der kommunalen Familie wieder gestärkt werden. Sie sind bei allen sie betreffenden Angelegenheiten anzuhören und ihre Einwendungen zu berücksichtigen. Durch ein eigenes Budget sollen sie nicht nur verwalten, sondern gemeinsam mit den Einwohner:innen aktiv vor Ort gestalten können. In Städten ab 70.000 Einwohnern soll die Teilhabe zudem durch die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbezirksbeiräten mit eigenem Budget – nach dem Vorbild des Freistaats Sachsen – erweitert werden.
Kommunen finanziell stärken und handlungsfähig machen
Worum es geht:
Wir wollen Kommunen stärken, indem wir ihnen mehr Vertrauen, finanzielle Sicherheit und echte Handlungsspielräume geben. Statt starrer Förderprogramme und Bürokratie setzen wir auf eine verlässliche Finanzierung, die sich an den realen Aufgaben vor Ort orientiert. Nur wenn Städte und Gemeinden ausreichend ausgestattet sind, können sie Demokratie gestalten, Infrastruktur sichern und Zukunft aktiv entwickeln – sozial gerecht, ökologisch und bürgernah.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Kommunale Pauschalförderung einführen statt kleinteiliger Förderprogramme
- Finanzausstattung nach klaren sozialen und strukturellen Kriterien ausrichten
- Umverteilung zugunsten finanzschwacher Kommunen stärken
- Gemeindewirtschaftssteuer einführen und kommunale Einnahmen stabilisieren
- Schuldenschnitt ermöglichen, um Investitionen und Handlungsspielräume zu sichern
Vertrauensvolle Förderung statt Bürokratiemonster
Ob Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule – die Entscheidung darüber sollte vor Ort bei der zuständigen Kommune liegen. Jedoch reichen die eigenen Mittel vor Ort wiederum wegen einer Vielzahl von nicht ausfinanzierten Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen durchreichen, nicht aus. Also heißt es, Anträge an Fördertöpfe zu schreiben. Leider passt selten auf Anhieb ein Förderprogramm auf ein akutes Problem vor Ort. Denn mit dem Förderprogramm für den Radweg lässt sich das Schwimmbad leider nicht finanzieren. Diese starre Förderpolitik nimmt den Kommunen ihre Freiheit und ihren Handlungsspielraum – dabei wissen gerade sie am besten, wo Hilfe gebraucht wird und welche Aufgaben zuerst angegangen werden müssen. weiterlesen (Lesezeit ca. 7 min)
Schöner Wohnen in Sachsen-Anhalt
Worum es geht:
Wir verstehen Wohnen als Menschenrecht und wollen bezahlbaren, barrierefreien und sicheren Wohnraum für alle schaffen. Steigende Mieten, hohe Nebenkosten, fehlender sozialer Wohnungsbau und zunehmende Wohnungslosigkeit zeigen, dass der Wohnungsmarkt nicht dem Gemeinwohl dient. Deshalb setzen wir auf starke öffentliche und gemeinwohlorientierte Strukturen, damit Wohnen nicht zum Armutsrisiko wird und Städte sowie Gemeinden lebenswert bleiben.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Mietkosten begrenzen und die gemeinnützige sowie öffentliche Wohnungswirtschaft stärken
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und barrierefreien Umbau ausbauen
- Wohngeld vereinfachen, schneller auszahlen und Wohnnebenkosten gerechter machen
- Eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu schaffen
- Stadtumbau, Leerstandsbekämpfung und junges Wohnen gezielt fördern
Bezahlbares und barrierefreies Wohnen
Wohnen und Mieten in Sachsen-Anhalt soll für alle bezahlbar, möglichst barrierefrei, sicher und hochwertig sein: Doch passende Wohnungen sind Mangelware. Eine sichere Unterkunft ist ein Menschenrecht und ein wichtiger privater Schutzraum. Die hohen und immer weiter steigenden Nebenkosten und Grundmieten, gehören für uns zu den brennendsten sozialen Themen. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)