Wir gestalten Digitalisierung sicher, sozial gerecht und gemeinwohlorientiert: durch starke Cybersicherheit statt Überwachung, eine moderne und bürgernahe Verwaltung ohne Personalabbau, klare Regeln für den verantwortungsvollen Einsatz von KI, digitale Souveränität unabhängig von großen Tech-Konzernen sowie echte Teilhabe für alle – bezahlbar, barrierefrei und ohne Zwang.
Cybersicherheit, verantwortungsvolle Digitalisierung und der Einsatz von KI müssen dem Schutz der Bürger:innen dienen – nicht der Überwachung oder Entmenschlichung staatlicher Entscheidungen. Ziel ist eine sichere, transparente und faire Verwaltung, die digitale Technologien sinnvoll nutzt, ohne Grundrechte, Datenschutz und soziale Gerechtigkeit zu gefährden.
Der Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2021 hat gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung sein kann. Wochenlang waren Behörden lahmgelegt, Bürger:innen konnten keine Anträge stellen, keine Ausweise beantragen. Die Folgen waren dramatisch: Millionenschäden, ausgefallene öffentliche Dienstleistungen und verunsicherte Menschen. Statt in eine wirksame Strategie für Informationssicherheit sowie in Personal zu investieren, wird von der CDU die Beschaffung von Überwachungssoftware forciert. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)
Digitalisierung der Verwaltung soll den öffentlichen Dienst stärken statt Stellen abzubauen. Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat mit gut qualifiziertem Personal, fairen Arbeitsbedingungen und digitaler Souveränität. Technologie und KI sollen Beschäftigte entlasten, Kompetenzen fördern und gleichzeitig unabhängige, sichere und interoperable IT-Strukturen schaffen.
Mit Blick auf die deutsche Verwaltungslandschaft wissen wir mittlerweile, dass Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau in umfangreichen Maßstäben nötig sind. Jedoch darf dies nicht zu Forderungen nach dem Abbau von Stellen führen. Vielmehr muss der bestehende Personalkörper effizient eingesetzt werden. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)
Digitale Teilhabe ist Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und darf nicht am Geldbeutel, Wissen oder Alter scheitern. Digitalisierung der Daseinsvorsorge bedeutet, allen Menschen Zugang, Kompetenzen und Unterstützung zu ermöglichen – barrierefrei, bezahlbar und freiwillig, ohne Zwang zur ausschließlichen digitalen Nutzung.
Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang (Sozialtarif, Preisdeckel)
Kostenlose oder vergünstigte Endgeräte für einkommensschwache Haushalte
Öffentliche Digital-Points mit Geräten, WLAN und Beratung vor Ort
Kostenlose Bildungsangebote (z. B. VHS-Kurse) für digitale Kompetenzen
Barrierefreie digitale Angebote und Erhalt analoger Alternativen bei Behörden
Digitalisierung der Daseinsvorsorge bedeutet mehr als eine Digitalstrategie auf dem Papier. Schnelles Internet allein reicht nicht, wenn Menschen es sich nicht leisten können oder nicht wissen, wie sie es nutzen können. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern braucht nicht nur einen Internetanschluss, sondern auch Tablets für die Hausaufgaben und Hilfe beim Einrichten. Ältere Menschen brauchen niederschwellige Unterstützung, um digitale Behördengänge zu bewältigen. Menschen mit Behinderungen stoßen auf digitale Barrieren. Menschen, die nicht digital affin sind, benötigen Unterstützung vor Ort, ohne dafür in die nächste große Stadt fahren zu müssen. Digitale Daseinsvorsorge bedeutet für uns die Unterstützung von Menschen, die keinen Zugang zu Internet oder Technik haben. Es braucht niederschwellige Angebote für alle Menschen, um den Digital Gap zu verkleinern. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)
