Wir gestalten eine Justiz, die leistungsfähig, gerecht und auf der Höhe der Zeit ist: mit besseren Arbeitsbedingungen, moderner Technik und schnelleren Verfahren, die den Zugang zum Recht erleichtern. Gleichzeitig stärken wir die konsequente Verfolgung schwerer Straftaten, schützen Opfer wirksam und setzen stärker auf Prävention und Resozialisierung statt bloßer Bestrafung. So entsteht ein Rechtsstaat, der Sicherheit schafft, Vertrauen stärkt und allen Menschen gleichermaßen dient.
18. Justiz
Sachsen-Anhalts Justiz bürgernah
Sachsen-Anhalts Justiz unter Druck
Worum es geht:
Die Justiz in Sachsen-Anhalt steht unter starkem Druck: steigende Fallzahlen, lange Verfahrensdauern und überlastetes Personal gefährden einen schnellen und fairen Zugang zum Recht. Wir wollen diesen Kreislauf durchbrechen und eine bürgernahe, gerechte Justiz stärken, die für alle Menschen erreichbar ist – unabhängig von Einkommen oder Wohnort.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Rechtsschutz unabhängig vom Einkommen sichern (Beratungs- und Prozesskostenhilfe stärken)
- Verfahren beschleunigen und Hürden abbauen
- Kostenfairness verbessern (Kostenerstattung und sozial angemessene Gebühren)
- Bürgernahe Justizstrukturen erhalten und ausbauen (wohnortnahe Gerichte, Justizzentren)
- Justizstandort Dessau gezielt stärken
Sachsen-Anhalts Justiz steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforde-rungen. Die Zahl der Verfahren wächst, Bearbeitungszeiten verlängern sich, und Rückstände nehmen zu. Für viele Bürger:innen bedeutet das lange Wartezeiten auf Entscheidungen, die oft existenzielle Fragen betreffen – besonders für Menschen mit geringem Einkommen, die auf einen schnellen und verlässlichen Rechtsschutz angewiesen sind. weiterlesen (Lesezeit ca. 2 min)
Funktionierende und moderne Justiz
Worum es geht:
Wir stärken die Leistungsfähigkeit der Justiz durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und konsequente Digitalisierung. Gleichzeitig setzen wir auf schnellere und bürgernähere Verfahren sowie alternative Konfliktlösungen wie Mediation, um Gerichte zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Langfristige Personalstrategie, schnelle Nachbesetzungen und Entlastung durch Assistenz- und IT-Kräfte
- Attraktive Arbeitsbedingungen, flexible Modelle sowie Gesundheits- und Coachingangebote
- Ausbau der Digitalisierung (E-Akte, Online-Verfahren, moderne IT-Infrastruktur)
- Digitale Services und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte und Nutzer:innen
- Stärkung von Mediation durch Finanzierung, Beratungsstellen und qualifizierte Fachkräfte
Mehr Personal für eine funktionsfähige Justiz
Hohe Arbeitsbelastung, Überstunden und steigende Krankenstände belasten die Gerichte und verlängern Verfahren. Für Beschäftigte wie für Bürger:innen braucht es daher eine moderne Personal- und Einstellungspolitik. weiterlesen (Lesezeit ca. 2 min)
Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften
Worum es geht:
Wir stärken die Strafverfolgung schwerer Straftaten durch spezialisierte Strukturen, bessere Zusammenarbeit und gezielte Prävention. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus und geschlechtsspezifischer Gewalt, um Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und besonders gefährdete Menschen wirksam zu schützen.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus und geschlechtsspezifische Gewalt
- Spezialisierte Fortbildungen und bessere Zusammenarbeit für effektivere Strafverfolgung und Prävention
- Anerkennung und konsequente Verfolgung von Femiziden sowie stärkere gesetzliche Verankerung
Wir setzen uns für die konsequente Strafverfolgung schwerer Straftaten und den Schutz aller Menschen vor Gewalt ein. Dabei haben wir besonders rechtsextremistische Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere Femizide, im Blick. weiterlesen (Lesezeit ca. 2 min)
Gerechtes Strafrecht und Umgang mit Straftaten
Worum es geht:
Wir gestalten ein modernes, gerechtes Strafrecht, das wirksam schützt, Opfer konsequent unterstützt und gleichzeitig auf Prävention und Resozialisierung setzt. Ziel ist ein System, das gesellschaftliche Probleme adressiert, unnötige Strafverfolgung reduziert und insbesondere jungen Menschen echte Perspektiven statt Ausgrenzung bietet.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Gezielte Reform des Strafrechts: besserer Schutz vor Gewalt, Entkriminalisierung geringfügiger Delikte und Selbstbestimmungsrechte stärken
- Stärkung von Opferschutz und Opferhilfe durch bessere Finanzierung, Infrastruktur und Schutzmaßnahmen
- Ausbau von Resozialisierung und Täter-Opfer-Ausgleich statt unverhältnismäßiger Haftstrafen
- Abschaffung und Reduzierung unnötiger Haft (z. B. Ersatzfreiheitsstrafen) zugunsten sinnvoller Alternativen
- Jugendstrafrecht mit Fokus auf Prävention, Erziehung und soziale Integration statt Abschreckung
Reform des Strafrechts
Wir setzen uns für ein modernes, bürgernahes Strafrecht ein, das Frauen, Kinder und besonders gefährdete Menschen schützt, aber gleichzeitig Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlastet. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)
Justizvollzugsstandorte und Rechtsmedizin
Wir setzen auf sichere, humane und leistungsfähige Justizvollzugsstandorte sowie eine gut ausgestattete Rechtsmedizin, um rechtsstaatliche Standards, Sicherheit und Effizienz zu gewährleisten.
Wir wollen:
- den Neubau der JVA Weißenfels kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass Sicherheit, Resozialisierung und humane Bedingungen gewährleistet sind,
- die Ablehnung von Privatisierungen und stattdessen eine Stärkung des öf-fentlichen Dienstes, um staatliche Verantwortung, Kontrolle und Qualität zu sichern,
- eine Stärkung des offenen Vollzugs als Regelvollzug, um Resozialisierung und gesellschaftliche Integration zu fördern,
- flächendeckende und gut ausgestattete forensische Spurensicherung, um effektive Ermittlungen zu gewährleisten,
- die personelle und finanzielle Ausstattung der rechtsmedizinischen Institute, damit sie fachlich leistungsfähig bleiben,
- die Bekämpfung personeller Unterbesetzung im Justizvollzug, um sichere, humane und ressoucenstarke Einrichtungen zu gewährleisten.
Unser Ziel ist eine moderne rechtsstaatliche Justizinfrastruktur, die Sicherheit, Resozialisierung und Effizienz vereint und humane Standards im Strafvollzug garantiert.
Mit all diesen Maßnahmen gestalten wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz in Sachsen-Anhalt, die Rechtsschutz garantiert, Opfer schützt, Straftaten konsequent verfolgt und zugleich Prävention, Resozia-lisierung und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt.
Wir sind der Pol der Hoffnung.