Moderne Kriminalitätsbekämpfung – den Tätern einen Schritt voraus

Während andere noch über Bagatelldelikte diskutieren, rüsten wir Polizei und Justiz für die Kriminalität von morgen: Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation. Wir schaffen spezialisierte Einheiten, die technisch auf der Höhe sind und komplexe Strukturen zerschlagen können. weiterlesen (Lesezeit ca. 2 min)

Sicherheit durch Solidarität

Wahre Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Abschreckung, sondern dort, wo Menschen Perspektiven haben, wo Zusammenhalt gelebt wird und wo alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Eine Polizei, die den Menschen dient – mehr Sicherheit durch mehr Menschlichkeit
Wir schaffen eine Polizei, die das Vertrauen der Bürger:innen genießt. 500 neue Polizeistellen bis 2030 bedeuten nicht nur mehr Präsenz auf der Straße, sondern vor allem mehr Zeit für echte Bürger:innennähe. Unsere Polizist:innen sollen Ansprechpartner:innen sein, die helfen und beraten, statt nur zu kontrollieren und zu bestrafen. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

Feuerwehr, THW und Rettungsdienste sind unsere Rettungsanker

Echte Sicherheit entsteht durch funktionierende Notfallstrukturen. Wir stärken Hilfswerk und Rettungsdienste mit modernem Equipment, ausreichend Personal und regelmäßiger Schulung, weil diese Institutionen das Vertrauen und die Ressourcen verdienen, die wir ihnen geben.

Dezentrale Leitstellen mit kurzen Entscheidungswegen und regionaler Expertise sind essentiell – nicht zentralisiert von weit entfernten Behörden, die lokale Besonderheiten nicht kennen. Ein neues Trainings- und Einsatzgelände am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge ermöglicht spezialisierte Ausbildung für Fachkräfte in Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. Die Lebensleistung unserer Feuerwehrkamerad:innen verdient höchste Anerkennung für ihren Einsatz rund um die Uhr – sie schützen Leben und geben Sicherheit, ihre Arbeit ist für unsere gesamte Gemeinschaft unverzichtbar.

Wir stärken die notfallmedizinische Kompetenz im Umgang mit seltenen, lebensbedrohlichen Erkrankungen durch verbindliche Fortbildungsstandards, klare Handlungsleitlinien und die verpflichtende Anerkennung von Notfallausweisen im Rettungsdienst.

Gleichzeitig wollen wir die Kommunen von unfairen Kostenlasten befreien. Wenn Feuerwehren und Rettungsdienste an ihre Grenzen kommen und Kommunen um Amtshilfe bitten – etwa bei Hochwasser, Sturmschäden und schwierigen Waldbrandlagen –, drohen ihnen derzeit massive Kosten. Das ist ungerecht: Bundeswehr und THW sind steuerfinanziert, Naturkatastrophen sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Wir wollen die Amtshilfekostenregelung reformieren und langfristig abschaffen. Die Kosten für Rettung und Katastrophenschutz müssen solidarisch auf starke Schultern verteilt werden – nicht auf den Rücken ohnehin unterfinanzierter Kommunen, die bereits mit leeren Haushalten kämpfen.

Eigenvorsorge und kommunale Vorsorge – die beste Prävention

In Krisensituationen sind gut organisierte Nachbarschaften entscheidend – oft sind sie die erste und wichtigste Anlaufstelle. Wir investieren in Aufklärung und Vorbereitung: THW und Land informieren regional in Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden – Wasser, Lebensmittel, Erste Hilfe, Verhalten bei Stromausfall. Jeder Haushalt soll wissen, wie man sich und die Familie in einer Krise selbst versorgt. Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut, damit mehr Menschen wissen, wie sie sich und anderen helfen können – weil erste Hilfe ein demokratisches Gut ist, kein Privileg.

Die flächendeckende Planung und der Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut, damit Menschen schon in Nichtkrisenzeiten wissen, wo sie im Krisenfall Hilfe und Informationen erhalten. Das schafft nicht nur praktische Sicherheit, sondern auch das psychologische Wissen, dass jemand für sie da ist.

Transparente Koordination mit Infrastrukturbetreibern

Das Land koordiniert sich regelmäßig mit Betreibern kritischer Infrastrukturen – Energieversorgern, Telekommunikationsunternehmen, Wasser- und Abwasser-betrieben – und macht diese Koordination öffentlich. Öffentliche Berichte zeigen, welche Sicherheitsstandards für Krisenfestigkeit gelten, wie oft Betreiber Notfallpläne testen und wo es Schwachstellen gibt. Von privaten Betreibern fordern wir, dass sie ihren Selbstschutz ernst nehmen – mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen – denn Gewinnmaximierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit aller gehen.

Das ist keine Geheimsache: Kommunen und Rettungskräfte müssen wissen, wie die Systeme funktionieren. Öffentliche, regionalisierte Risikoabschätzungen zeigen, wo Hochwassergefahren lauern, wo Stromnetze verwundbar sind und wo es kritische Abhängigkeiten gibt. Dieses Wissen gehört der Öffentlichkeit, nicht in geheime Aktenordner – Transparenz ist die Voraussetzung für demokratische Vorsorge.

Besonders schutzbedürftige Menschen schützen

Schulen, Kliniken, Altenheime, Behinderteneinrichtungen und Obdachlosenunterkünfte sind besonders verletzlich bei Ausfällen der Infrastruktur. Diese Einrichtungen erhalten spezielle Unterstützung: Schulung des Personals für Krisensituationen, Planung von Evakuierungsrouten und Sicherung einer Notstromversorgung. Hier trägt das Land besondere Verantwortung – für Menschen, die sich nicht selbst helfen können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Verlässliche Finanzierung statt Förderlotterie

Wir setzen uns dafür ein, dass ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet wird. Die Mittel müssen dort ankommen, wo der vorbeugende Brandschutz konkret geleistet wird. Die von Unternehmen entrichtete Brandschutzsteuer ist konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung einzusetzen.

Feuerwehren in Sachsen-Anhalt brauchen kein Förderlotto, sondern ein verlässliches Finanzierungssystem, das es Kommunen ermöglicht, mittelfristig zu planen. Wir führen zweckgebundene Landeszuweisungen an die Kommunen ein nach transparenten Schlüsseln wie aktive Einsatzkräfte, Standortanzahl und Einsatzzahlen, planbar über Jahre hinweg und mit der Möglichkeit, Mittel anzusparen. So können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Fahrzeuge beschaffen, Gerätehäuser modernisieren oder Ausrüstung und Schutzkleidung erneuern. Statt Bürokratie und Gnadenbrot schaffen wir Eigenverantwortung und echte Planungssicherheit für die Kommunen.

Kleine Wehren schützen – Strukturen im ländlichen Raum erhalten

Während große Städte oft besser ausgestattet sind, kämpfen kleine Feuerwehren ums Überleben. Wir schaffen ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern“, das gezielt Engpässe behebt: Stellplätze, Sanitäranlagen, Umkleideräume, fahrzeugtechnische Mindestausstattung. Keine Feuerwehr darf schließen, weil das Land spart. Eine flächendeckende, lebendige Feuerwehrlandschaft ist Daseinsvorsorge, nicht Luxus, und wir sichern sie ab.

Feuerwehr braucht Menschen – Ehrenamt und Berufsfeuerwehr attraktiv gestalten

Technik ohne Einsatzkräfte ist wertlos – daher stärken wir Ehrenamt und Berufsfeuerwehr durch verbesserte Rahmenbedingungen. Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut, damit niemand auf Wartelisten sitzt.

Die Lebensleistung unserer Einsatzkräfte verdient Anerkennung: Feuerwehrdienstzeiten sollen bei der Rente berücksichtigt werden – ein wichtiger Schritt, um die Gerechtigkeit gegenüber denen zu wahren, die Leben retten. Besonderes Gewicht legen wir auf Nachwuchsgewinnung: Jugendfeuerwehren stärken, mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte für den Dienst gewinnen, damit die Feuerwehr die ganze Gesellschaft widerspiegelt. Psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsätzen bleibt nicht die Ausnahme, sondern wird zum Standard, denn Einsatzkräfte, die traumatisiert sind, können nicht helfen. Feuerwehr ist gelebte Solidarität – das muss sich in der Unterstützung der Einsatzkräfte widerspiegeln.

Praxisnahe Ausrüstung und solide Standards

Zentrale Beschaffung muss die Expertise der Praxis einbeziehen – Fehlentscheidungen bei Fahrzeugausstattung oder Technik zeigen, wie wichtig Rückkopplung mit den Einsatzkräften ist. Wir setzen auf transparente, realistische Beschaffungsprozesse und überprüfen Ausstattungsvorgaben auf ihre Verhältnismäßigkeit. Sicherheit bleibt der Maßstab, aber Anforderungen müssen finanzierbar und an tatsächliche Belastungen orientiert sein – nicht an Prestigeprojekten oder überteuerten Sonderlösungen, die am Ende im Etat versanden.

Klimagerechte Feuerwehr – fit für Extremwetter und neue Brandsituationen

Waldbrände, Hochwasser, Hitzeperioden: Die Feuerwehr wird zum Krisen-manager im Klimawandel – das ist nicht dramatisch überspitzt, sondern nüchterne Analyse. Wir investieren in Prävention und Ausstattung: Löschwasserbrunnen, befahrbare Waldwege für Einsatzfahrzeuge, spezialisierte Technik und eine landesweite Waldbrandvorsorge. Feuerwehren werden eng mit Katastrophenschutz, THW und kommunalen Krisenstäben vernetzt, damit Ressourcen effizient genutzt werden können. Wer Klimaschutz ausbremst, gefährdet die Menschen, die in der Krise Leben retten müssen – das ist der politische Zusammenhang, den wir laut aussprechen.

Landeseinheitliche Standards für Bedarfsplanung

Gute Bedarfsplanung ist rechtssicher und gerecht. Wir entwickeln verbindliche Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz – nicht als Maximal-forderung, sondern als realistischen Grundbedarf, der überall in Sachsen-Anhalt vergleichbare Sicherheit gewährleistet. So erhalten Kommunen und Wehren Verlässlichkeit statt Planung im Nebel und garantierte Fairness gegenüber anderen Kommunen.

Jeder Euro, den wir in Bildung, Jugendarbeit und soziale Programme investieren, spart später Kosten für Polizei und Justiz. Wir bekämpfen Kriminalität dort, wo sie entsteht: in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Das ist nicht sentimentale Sozialpolitik – es ist harte, rationale Kriminalpolitik. weiterlesen (Lesezeit ca. 2 min)